Fachinformationen-Recht
Stellungnahmen
An dieser Stelle können Stellungnahmen abgerufen werden, die der Bundesverband deutscher Banken allein oder gemeinsam mit anderen Verbänden - insbesondere im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) - zu Rechtsetzungsvorhaben abgegeben hat.
Die Referenztexte, auf die sich die Positionspapiere beziehen, können teilweise ebenfalls im Internet abgerufen werden (siehe z. B. die Datenbanken des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de und der Bundesministerien sowie der Europäischen Kommission unter http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm ).
Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht
- Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses vom 19. April 2011 zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts
Stellungnahme [PDF - 123.3 kB] - Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses vom 9. März 2011 zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts
Stellungnahme [PDF - 119.3 kB]
OTC-Derivate
- Stellungnahme des ZKA vom 31. August 2009 im Rahmen der Konstultation der Europäischen Kommission über mögliche Initiativen zur Förderung der Stabiliät der OTC-Derivatemärkte
Stellungnahme [PDF - 2.6 MB]
Alternative Dispute Resolution
- Stellungnahme des Bankenverbandes vom 27. Februar 2009 zum Konsultationsdokument "Alternative Dispute Resolution in the Area of Financial Services".
Verbraucherkredit
- Regierungsentwurf vom 21. Januar 2009
- zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG ) und
- des zivilrechtlichen Teils der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) in das deutsche Recht sowie
- zur Neuordnung der Vorschriften des deutschen Rechts über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Regierungsentwurf [ - 1.2 MB]
- Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses vom 11. Februar 2009 zu den im Regierungsentwurf vom 21. Januar 2009 enthaltenen Vorschriften
- für die Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie
(2008/48/EG) in das deutsche Recht und
- für die Neuordnung der Vorschriften des Widerrufs- und Rückgaberechts.
Stellungnahme [ - 127.1 kB]
Die im Regierungsentwurf vom 21. Januar 2009 enthaltenen Vorschriften zur Umsetzung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) in das deutsche Recht sind Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses.
Kreditratingagenturen
- Stellungnahme des ZKA vom 22. Dezember 2008 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Rating-Agenturen.
E-Geld-Richtlinie
- Stellungnahme der EBF vom 17. Dezember 2008 zum Richtlinienvorschlag über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten.
- Stellungnahme des ZKA vom 24. November 2008 zum Richtlinienvorschlag über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten.
EU-US: Transatlantische Finanzmarktintegration
- Positionspapier der EBF vom 10. Dezember 2008 zum dritten Treffen des Transatlantic Economic Council.
- Positionspapier der EBF vom 28. April 2008 zum zweiten Treffen des Transatlantic Economic Council.
- Positionspapier der EBF vom 29. Oktober 2007 zum ersten Treffen des Transatlantic Economic Council.
Datenschutz
- Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses vom 15. April 2011 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" (BT-Drs. 17/4230 vom 15. Dezember 2010) Stellungnahme [PDF - 66.2 kB]
- Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. November 2010 zum "Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union" KOM (2010) 609.
Stellungnahme - deutsch [PDF - 55.4 kB]
Stellungnahme - englisch [PDF - 55.8 kB]
Zahlungsverkehrsrecht
- Vorschlag der Europäischen Kommission vom April 2011 für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009" (SEPA-VO) vom 16. Dezember 2010
Vorschlag - englisch [PDF - 105.5 kB] - Vorschlag des Zentralen Kreditausschusses vom März 2011 für eine Kontinuitätsregelung zur Nutzung von nationalen Lastschriftmandaten für die SEPA-Basis-Lastschrift
Vorschlag - deutsch [PDF - 20.9 kB] - Gemeinsame Position von Wirtschaftsverbänden vom 15. April 2011 zum Verordnungsvorschlag der Kommission
Stellungnahme - deutsch [PDF - 71.8 kB]
Änderung der EU-Verordnung Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro ("EU-Preisverordnung")
- Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Oktober 2008 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft
Vorschlag [ - 61.0 kB]
- Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) vom 5. November 2008 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft" vom 13. Oktober 2008 (KOM [2008] 640)
Stellungnahme - deutsch [ - 906.8 kB]
Stellungnahme - englisch [ - 189.6 kB]
Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt
- Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 21. Januar 2009 zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG) und des zivilrechtlichen Teils der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) in das deutsche Recht sowie zur Neuordnung der Vorschriften des deutschen Rechts über das Widerrufs- und Rückgaberecht
- Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) vom 10. Februar 2009 zu den Vorschriften zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt
Schadenersatz bei Verletzung von EU-Wettbewerbsrecht
- Stellungnahme des ZKA vom 15. Juli 2008 zum Weißbuch der EU-Kommission "Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts".
Fernabsatz für Finanzdienstleistungen
- Stellungnahme des EBIC vom 11. Juni 2008 zum Zwischenbericht über den Fernabsatz für Finanzdienstleistungen.
Geldwäscherecht
- Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention".
Risikobegrenzungsgesetz
- Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des deutschen Bundestages am 23. Januar 2008 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)" - Drucksache 16/7438 -
- Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zu den im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes für die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23. Januar 2008 vorgelegten Regelungsvorschlägen zum "Verkauf von Kreditforderungen"
Corporate Governance/Gesellschaftsrecht
- Stellungnahme des Bankenverbandes vom 2. Oktober 2007 zur Mitteilung der EU-Kommission "über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung".
Stellungnahme -deutsch [ - 128.9 kB]
Stellungnahme -englisch [ - 124.0 kB]
- Stellungnahme des Bankenverbandes vom 20. März 2006 zum Konsultationspapier der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission vom 20. Dezember 2005 zu den künftigen Prioritäten des EU-Aktionsplans "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union"
Stellungnahme - deutsch [ - 401.2 kB]
Stellungnahme - englisch [ - 362.3 kB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken vom 28. Juli 2003 zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union - Aktionsplan" (KOM (2003) 284 endg.)
Stellungnahme – deutsch [ - 164.7 kB]
Kontopfändung
- Von der Europäischen Kommission wurde ein Grünbuch mit dem Titel "Effizientere Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung" vorgelegt. Der Bankenverband hat im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) dazu Stellung genommen.
Stellungnahme ZKA - deutsch [ - 62.5 kB]
Stellungnahme ZKA - englisch [ - 52.3 kB]
Sektorspezifische Untersuchungen
- Stellungnahme der EBF vom 31. Januar 2007 zum Endbericht der sektorspezifischen Untersuchungen.
- Stellungnahme des EBIC vom 12. Oktober 2006 zum Zwischenbericht II "Kontokorrent-Konto und damit zusammenhängende Dienstleistungen" der sektorspezifischen Untersuchungen.
- Stellungnahme der EBF vom 11. Oktober 2006 zum Zwischenbericht II "Kontokorrent-Konto und damit zusammenhängende Dienstleistungen" der sektorspezifischen Untersuchungen.
- Stellungnahme der EBF vom 21. Juni 2006 zum Zwischenbericht I "Zahlungskarten" der sektorspezifischen Untersuchungen.
- Stellungnahme des ZKA vom 12. April 2006 zum Zwischenbericht I "Zahlungskarten" der sektorspezifischen Untersuchungen.
Hindernisse bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen und Fusionen in der EU-Finanzindustrie
- Im September 2004 hatten die Vorstandsvorsitzenden von ABN Amro, BNP Paribas und Royal Bank of Scotland im informellen Ecofin die Finanzminister der Europäischen Union auf Hürden bei grenzüberschreitenden Fusionen in der Finanzwirtschaft hingewiesen. Daraufhin hat die Europäische Kommission eine intensive Konsultation mit der Industrie und Verbänden eingeleitet. Der Bankenverband hat sich mit folgender Stellungnahme an der Konsultation beteiligt:
Stellungnahme - deutsch [ - 114.2 kB]
Stellungnahme - englisch [ - 102.4 kB]
Europäisches Vertragsrecht
- Mitteilung der Europäischen Kommission vom 15. März 2003 zu "Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht - Ein Aktionsplan" gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat
- Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken vom 19. Mai 2003 zu "Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht - Ein Aktionsplan" (KOM(2003)68 endg.) gegenüber der Europäischen Kommission
