Grundsatzfragen EU
Financial Services Action Plan (FSAP) und
weitere Integration der Finanzdienstleistungsmärkte
Nach dem Abschluss der legislativen Arbeiten am "Aktionsplan Finanzdienstleistungen" (FSAP) der Europäischen Union wird auf EU-Ebene über die künftigen Maßnahmen zur Integration der Finanzmärkte Europas diskutiert. Der Bankenverband beteiligt sich intensiv an dieser Diskussion zur weiteren Finanzdienstleistungspolitik bis 2010.
Es kann noch keine Rede von einem echten Finanzbinnenmarkt sein. Weitere Maßnahmen sind notwendig, um einen Binnenmarkt für Privatkunden zu schaffen, die europäischen Aufsichtsstrukturen zu optimieren und die Hindernisse bei Unternehmenszusammenschlüssen im Finanzsektor zu beseitigen. Argumente zur Fortsetzung der Integration der europäischen Finanzdienstleistungsmärkte liefert der Bankenverband in seiner gleichnamigen Broschüre.
Broschüre - deutsch [ - 626.9 kB]
Broschüre - englisch [ - 167.8 kB]
Im 1. Halbjahr 2007 hatte Deutschland die europäische Ratspräsidentschaft inne. Der Bankenverband hat, u.a. im Rahmen der Initiative Finanzplatz Deutschland (IFD), der deutschen Bundesregierung eine Themenliste mit Ideen für die Arbeit auf dem europäischen Parkett übermittelt.
Positionspapier - deutsch [ - 153.5 kB]
Stellungnahme [ - 135.1 kB]
Zudem hat der Bankenverband im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zur "Öffentlichen Konsultation zur Zukunft des Binnenmarkts" der Europäischen Kommission vom 11. April 2006 Stellung bezogen.
Stellungnahme
Der Bankenverband hat sich - alleine und gemeinsam mit anderen Verbänden - zum Weißbuch "Finanzdienstleistungspolitik 2005 - 2010" der Europäischen Kommission vom 1. Dezember 2005 geäußert.
Stellungnahme Bankenverband - englisch [ - 41.5 kB]
Stellungnahme ZKA - deutsch [ - 48.8 kB]
Stellungnahme ZKA - englisch [ - 70.8 kB]
Stellungnahme EBF - englisch [ - 126.7 kB]
Stellungnahme EBIC - englisch [ - 82.3 kB]
Ende des Jahres 2005 forderte die Europäischen Kommission zudem in einer offenen Konsultation zur Darstellung der bisherigen Erfahrungen mit dem Rechtssetzungs- und Konsultationsverfahren im Rahmen des FSAP auf. Bei dieser Konsultation geht es ausdrücklich nicht um die Bewertung der wirtschaftlichen Wirkungen der FSAP-Maßnahmen, welche man zwischen 2008 und 2009 angehen will. Der Bankenverband hat im Rahmen des Zentralen Kreditausschuss (ZKA) Stellung bezogen.
Stellungnahme - englisch [ - 63.0 kB]
Stellungnahme - deutsch [ - 63.5 kB]
Stellungnahme EBF - englisch [ - 233.1 kB]
Stellungnahme EBIC - englisch [ - 217.6 kB]
In Vorbereitung auf die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des FSAP von 1999 und dessen Umsetzung, hatte die Europäische Kommission am 25. Oktober 2006 einen Workshop zur Ermittlung der Bewertungsmethodik durchgeführt. Der Bankenverband hat hierzu wie folgt Stellung genommen.
Stellungnahme - englisch [ - 61.2 kB]
Stellungnahme des Bankenverbandes zum Grünbuch "Finanzdienstleistungspolitik 2005-2010" der Europäischen Kommission vom 3. Mai 2005
Stellungnahme - deutsch [ - 264.2 kB]
Stellungnahme - englisch [ - 223.5 kB]
Europäische Tranzparenzinitiative (ETI)
Auf Ebene der politisch und wirtschaftlich immer stärker zusammenwachsenden EU wird eine Vielzahl von Rechtsakten erlassen, die direkt wie mittelbar Auswirkungen auf die Bürger und Unternehmen Europas haben. Die Berücksichtigung der Argumente der von diesen europäischen Rechtsmaßnahmen Betroffenen und die Nutzung der Expertise der von ihnen etablierten Interessenvertretungen führen letztlich zu einer höheren Qualität und Ausgewogenheit der resultierenden Regelungen. Das Zusammenspiel der an diesem Prozess Beteiligten muss jedoch hohen demokratischen Anforderungen gerecht werden. Daher begrüßt der Bankenverband die Europäische Transparenzinitiative (ETI) der Europäischen Kommission, die es sich zum Ziel gesetzt hat, größtmögliche Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in die Legislativverfahren der Europäischen Union zu stärken.
Der Bankenverband hat zu den Kapiteln 1 und 2 (Interessenvertretung und Konsultationsstandards) des Grünbuches der Europäischen Kommission zur Europäischen Tranzparenzinitiative (ETI) vom 3. Mai 2006 Stellung bezogen.
Stellungnahme - deutsch [ - 90.0 kB]
