Der Generationenvertrag – eine Gleichung mit Zukunft?
26. Januar 2010 - Es gilt das gesprochene Wort
Prof. Dr. Manfred Weber
Geschäftsführender Vorstand Bundesverband deutscher Banken
Symposium „Deutsche Fragen“ Haushalt, Rente, Bildung: Ist der Generationenvertrag noch gültig?
Herr Staatsminister,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
meine Herren Präsidenten,
Herr Oberbürgermeister,
verehrte Frau Generalkonsulin,
meine Damen und Herren!
„Natürlich verstoßen Schulden gegen die Generationengerechtigkeit“ – so Peer Steinbrück in der Weihnachtsausgabe des Rheinischen Merkur.
Und der Finanzminister der Großen Koalition weiter: „Wenn ich im Alter zwischen 18 und 30 wäre, würde ich gelegentlich mit Protestplakaten durch die Gegend laufen.“
Ein Glück, möchte man ihm entgegnen, noch spielen solche Konflikte zwischen Jung und Alt
in der Wahrnehmung der Deutschen nur eine untergeordnete Rolle.
Allerdings: Schon heute sehen viele Bürger dem künftigen Verhältnis zwischen den Generationen mit einiger Besorgnis entgegen – nämlich beim Gedanken an die sozialen Sicherungssysteme. Das zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage im Auftrag des Bankenverbandes.
So gaben im Dezember sechs von zehn Befragten an, dass sie angesichts der Finanzierungsprobleme in der Renten- und Krankenversicherung künftig größere Konflikte zwischen den Generationen erwarten. Eine realistische Einschätzung, wie ich meine.
Denn auf absehbar weniger Steuer- und Beitragszahler kommen mehr Staatsschulden und höhere Kosten bei den Sozialversicherungen zu. Es scheint daher mehr als fraglich, ob künftige Generationen diese Lasten schultern wollen bzw. können.
Wo müssen wir umsteuern, damit dies dennoch gelingt? Wie kommen Investitionen den Leistungsträgern von morgen am ehesten zugute? Oder haben wir – pointiert formuliert – den gesellschaftlichen Konsens zwischen Jung und Alt längst stillschweigend gekündigt?
Hierüber wollen wir heute Abend diskutieren. Und dazu begrüße ich den sächsischen Staatsminister der Finanzen, Herrn Professor Georg Unland.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie heute Abend – und sehr kurzfristig – freundlicherweise Herrn Ministerpräsidenten Tillich vertreten, der einen anderen Termin wahrnehmen musste.
Des Weiteren heiße ich herzlich willkommen
Herrn Professor Börsch-Supan, den Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und demographischer Wandel, und Herrn Carsten Schneider, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sowie als Moderator der Diskussion Herrn Manuel Hartung, den Chefredakteur des Magazins „Zeit Campus“.
Ihnen allen danke ich, auch im Namen unseres Mitveranstalters – des Ostdeutschen Bankenverbandes –, schon jetzt für Ihr Mitwirken.
Entschuldigen muss ich an dieser Stelle den erkrankten Herrn Hans-Kornel Krings. Statt seiner begrüße ich den Geschäftsführenden Vorstand des Ostdeutschen Bankenverbandes, Herrn Klaus Wagner-Wieduwilt.
Meine Damen und Herren,
„Haushalt, Rente, Bildung“ – diesen Dreiklang haben wir in unserer Einladung bewusst gesetzt. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die Problematik der Altersvorsorge werden im Kontext der Generationengerechtigkeit ja bereits seit längerem diskutiert.
Wir wollen heute jedoch die Debatte über den Generationenvertrag um das Thema Bildung erweitern. Ein Thema, bei dem man gerade hierzulande recht erfolgreich ist. Wenn es nicht etwas vermessen klänge, würde man sagen:
„Sachsen, setzen – glatte Eins!“
Etwas nüchterner formuliert: Die Ergebnisse des letzten PISA-Tests zeigen, dass die Bildungspolitik zweierlei im Blick haben muss: die Zukunft künftiger Generationen, aber auch die Zukunft des Landes insgesamt.
Denn wenn wir heute nicht in Bildung investieren, werden wir morgen im internationalen Wettbewerb nicht bestehen – mit allen Konsequenzen für die Konjunktur, den Arbeitsmarkt und – hier schließt sich der Kreis – die Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen.
Mehr Geld für Bildung sollten wir tunlichst in die Köpfe der jungen Leute stecken. Allerdings erfordert der Zustand vieler Schulgebäude, dass wir auch in Beton investieren müssen.
Ebenso gehört zu einer besseren Bildung meiner Meinung nach die Vermittlung von Wirtschaftswissen. Nicht von ungefähr tritt der Bankenverband seit vielen Jahren für ein eigenständiges Schulfach „Wirtschaft“ ein. Ihr Ministerpräsident, Herr Professor Unland, hat ja im Vorfeld des ersten Bildungsgipfels hier in Dresden genau das auch gefordert.
Wie notwendig Bildungsinvestitionen sind, das zeigt auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des ifo Instituts: Laut deren Berechnung entgehen Deutschland infolge unzureichender Bildung in den kommenden 80 Jahren 2,8 Bio €. Der Grund: Momentan erreicht jeder fünfte Jugendliche im Alter von 15 Jahren im Lesen und Schreiben höchstens Grundschulniveau. Der Start ins Berufsleben fällt ihnen entsprechend schwer.
Die Analyse weist auch den „Bildungsverlust“ für die einzelnen Bundesländer aus. Die gute Nachricht für Sachsen: Im Vergleich aller Flächenländer verliert das Land am wenigsten.
Die schlechte Nachricht: Es sind immerhin 67 Mrd € – oder umgerechnet auf jeden Einwohner:
fast 16.200 €.
Und es gibt eine weitere unbequeme Zahl, meine Damen und Herren, die sogar noch höher ist: Fast 20.300 € Schulden hat jeder einzelne von uns – nämlich die Schulden der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden umgerechnet pro Kopf. Und diese Hypothek fährt sozusagen auch in jedem Kinderwagen mit, der uns auf der Straße begegnet.
Im Jahre 2007, also vor Ausbruch der Finanzkrise, lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei knapp 19.000 €: Schon damals litt Deutschland an einer dauerhaft nicht tragbaren Schuldenlast.
Die zunehmende Verschuldung des Staates erhöht also nicht nur den Handlungsdruck der Politik. Die Verschiebung immenser Finanzlasten in die Zukunft wird immer mehr auch zu einer Frage der Generationengerechtigkeit.
Dringend erforderlich ist deshalb ein klares haushalts- und finanzpolitisches Konzept: Wie kann das momentane Defizit abgebaut werden?
Erst vor wenigen Tagen hat der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, im Bundestag erklärt – und ich zitiere: „Diese Aufgabe wird mit den herkömmlichen haushalterischen Maßnahmen nicht zu bewältigen sein.“ – Zitatende.
Ziel muss es jedenfalls sein, die Maastricht-Kriterien sobald wie möglich wieder einzuhalten. Strikte Ausgabendisziplin – so lautet also das Gebot, sobald sich die Konjunktur wieder ausreichend stabilisiert hat.
Disziplinierend kann dabei – wie übrigens auch bei der aktuellen Diskussion über die Steuer- und Finanzpolitik – die nunmehr im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wirken.
Allerdings nur, wenn deren Vorgaben ernst genommen werden. Das heißt für den Bund, dass er sein Haushaltsdefizit bis 2016 jedes Jahr um 10 Mrd € verringern muss.
Für die Länder bedeutet die Schuldenbremse: Sie dürfen schlicht und ergreifend ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen.
Hier in Sachsen haben Sie sich, Herr Staatsminister, schon 2009 dem Ausgleich zwischen den Generationen verpflichtet. Mit einem „Haushalt der Generationengerechtigkeit“ streben Sie genau dieses Ziel an.
Dazu gehört auch der so genannte Generationenfonds, mit dem – seit letztem Jahr noch verstärkt – für alle Pensionsverpflichtungen der sächsischen Beamten vorgesorgt wird. Und was Sie für die sächsischen Beamten als richtig erkannt haben, brauchen wir auch bei der Altersvorsorge aller Bürger:
Sicher, die Kapitaldeckung löst nicht alle Probleme, aber sie ist eine dringend nötige Ergänzung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente
Die Konsequenz für die Politik muss daher lauten: die Rentenreformen der zurückliegenden Jahre konsequent zu Ende zu führen – und nicht der Echternacher Springprozession Konkurrenz zu machen – zwei Schritte vor, einen zurück.
Zunächst wurde erstens ein Riester- und zweitens ein demografischer Faktor eingebaut. Beides sollte die Kosten der Rentenkasse für die Beitragszahler und den Bund in Grenzen halten.
Dann wurde letzten Mai kurzerhand die Höhe der Renten garantiert. Und das, obwohl Löhne und Gehälter demnächst tendenziell sinken werden. Die FAZ nennt es „Fummeln an der Formel“. Im Ergebnis kostet es dann eben doch – und zwar die jungen Leute, die das erwirtschaften müssen.
Aber auch ohne diese Inkonsequenz steht außer Frage – um den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zu zitieren: „Die gesetzliche Rente wird alleine nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.“ – Zitatende.
Was wir daher brauchen, ist ein neuer Schub für die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Ganz konkret:
- Alle Erwerbstätigen müssen Zugang zur steuerlich geförderten Altersvorsorge bekommen.
- Die Anreize für junge Arbeitnehmer und Geringverdiener, selbst vorzusorgen, müssen verbessert werden.
- Und schließlich muss die betriebliche Altersvorsorge für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver gestaltet werden.
Eines will ich dabei freilich nicht außer Acht lassen: Auch in diesem Zusammenhang spielt die Finanzkrise eine Rolle. Und natürlich hat die Krise die private Altersvorsorge in Mitleidenschaft gezogen.
Nicht zuletzt Sie, Herr Professor Börsch-Supan, haben im November die Auswirkungen auf die gesetzliche wie private Rente vorgerechnet. Aber Sie haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass die private Altersvorsorge weiter gestärkt werden muss.
Denn nur die Kapitaldeckung kann die demographische Entwicklung abfedern und die Lasten zwischen den Generationen gerechter verteilen, als es mit der Umlage von Jung zu Alt je möglich wäre.
Meine Damen und Herren,
ein belgischer Premierminister hat einmal gesagt: „Für verlorene Gelegenheiten in der Politik gibt es kein Fundbüro.“
Insofern ist es zu begrüßen, dass sich nun die Bundesregierung um eine „Demographiepolitik“ kümmert: 2011 soll ein Bericht zur demographischen Lage des Landes vorliegen; und im Jahr darauf eine ressortübergreifende Demographiestrategie.
Damit aus dieser bislang bloßen Absicht auch ein schlüssiges Gesamtkonzept wird, dazu braucht es freilich vor allem eines: Weitsicht. – Die Weitsicht, trotz drängender tagespolitischer Fragen – und natürlich wieder anstehender Wahltermine – das größere Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren.
Sie, Herr Finanzminister, haben bei der Vorstellung Ihrer Finanzplanung bis 2013 – ganz in diesem Sinne – die – Zitat – „vorausschauende Ausrichtung der sächsischen Haushalts- und Finanzpolitik“ betont. Was das für die Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen bedeutet, darauf sind wir jetzt gespannt.
