Erholung im Zwischenspurt

23. Juni 2010 - "Trotz der gewachsenen Risiken durch die Staatsschuldenkrise wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland im zweiten und dritten Quartal einen Zwischenspurt einlegen", erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, bei der Vorstellung des aktuellen Konjunkturberichts in Berlin. Die Produktion ziehe spürbar an, die Auftragseingänge würden weiter steigen, die Kapazitätsauslastung verbessere sich schneller als vor kurzem gedacht, und der Arbeitsmarkt sei in einer überraschend guten Verfassung.

Weber sieht aber auch gewichtige Gründe, die spätestens zum Jahresende wieder eine Verlangsamung der Erholung erwarten ließen. So flaue der Lageraufbauzyklus allmählich ab, und die expansiven wirtschaftspolitischen Impulse seien - schon angesichts der notwendigen Sparmaßnahmen - nicht länger aufrecht zu erhalten. "Ein ‚double dip' droht aus heutiger Sicht aber weder für Deutschland noch für den gesamten Euro-Raum", stellt Weber fest und warnt zudem vor Illusionen: "Die Vorstellung, mit einem Aufschieben der Sparmaßnahmen die negativen Konjunktureffekte vertagen zu können, ist falsch." Abstriche am Konsolidierungskurs würden die Schuldenkrise nur verschärfen. Bei deutlich steigenden Kapitalmarktzinsen in den betroffenen Ländern und einer zunehmenden Verunsicherung, was sowohl Investitionen als auch Konsum belasten würde, wären letztlich sogar noch stärkere negative Effekte zu befürchten.

Die konjunkturellen Bremswirkungen aus dem deutschen Sparpaket sollten sich laut Weber im nächsten Jahr in engen Grenzen halten. Positiv sei zudem, dass auf allgemeine Steuererhöhungen verzichtet worden sei. Nun gelte es, nicht hinreichend konkretisierte Sparpositionen und noch ausstehende Fortschritte beim Subventionsabbau sowie die äußerst fragwürdige "Sondersteuer" für den Bankensektor nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Forderungen nach einer wirtschaftspolitischen Koordination in Europa unterstützt der Bankenverband. Allerdings dürfe man nicht über das Ziel hinausschießen. "Eine ‚Wirtschaftsregierung' ist nicht das richtige Ziel und kann zu gravierenden Fehlsteuerungen führen", so Weber. Neben der Gefahr, die EU schrittweise in eine Transferunion umzuwandeln, befürchtet er, dass eine institutionalisierte Wirtschaftsregierung Einfluss auf die Lohn- und Geldpolitik ausüben könnte, die aus guten Gründen bislang gegenüber den nationalen Regierungen autonom geblieben seien. Eine wirksame wirtschaftspolitische Abstimmung sollte daher vor allem dadurch angestrebt werden, dass schon bestehende Koordinierungsinstrumente konsequent genutzt und geschärft werden, etwa der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und die neue Wachstumsstrategie "Europa 2020".

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