Bankenverband zum Sondergipfel über Griechenland
22. Juli 2011 - Auf dem gestrigen EU-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs einem weiteren Hilfspaket für Griechenland im Umfang von 109 Mrd. Euro zugestimmt. Das Paket wird vom IWF, EFSF und privaten Gläubigern finanziert. Hierzu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes:
"Der gestrige Euro-Gipfel war ein wichtiger Schritt nach vorne. Mit ihren Beschlüssen hat die Politik ein unmissverständliches Signal gesendet, dass der Euro nicht zur Disposition steht. Griechenland hat nun ausreichend Zeit bekommen, die unerlässlichen Strukturreformen umzusetzen. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wird mit dem vorliegenden Ergebnis maßgeblich verbessert. Dabei ist es gut und richtig, dass auch Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums erörtert wurden.
Die Entscheidung zur Erweiterung und Flexibilisierung der EFSF weist über die aktuelle Krise hinaus und gibt die Richtung für eine Weiterentwicklung der Währungsunion vor. Die Flexibilisierung des EFSF wird die Europäische Zentralbank in Zukunft von Wertpapierkäufen am Sekundärmarkt befreien und langfristig ihre Unabhängigkeit stärken. Durch neue Instrumente - wie die Möglichkeit der Bankenrekapitalisierung oder den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt - können Ansteckungsrisiken für andere Euro-Staaten in Zukunft reduziert werden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Wirtschaftsreformen in den hoch verschuldeten Ländern entschlossen voran getrieben werden.
Der Finanzsektor trägt mit seinem Beteiligungsangebot in ganz erheblichem Umfang zur Entlastung Griechenlands bei. Diese Beteiligung erfolgt freiwillig. Klar ist aber auch: Sie bleibt auf Griechenland beschränkt und ist keine Blaupause für zukünftige Krisenfälle! Die praktische Umsetzung der Gläubigerbeteiligung könnte noch gewisse Unsicherheiten an den Märkten hervorrufen, bis wichtige Variablen der gestrigen Beschlüsse geklärt werden. Hier bedarf es einer raschen gleichwohl sorgfältigen Ausarbeitung der Details."
Bundesverband deutscher Banken
