Positionen des Bankenverbandes

IBAN (internationale Bankkontonummer)

13. August 2010 - Die IBAN (internationale Bankkontonummer) ist kein Schreckgespenst wie vielfach propagiert. Sie setzt sich zusammen aus der bisherigen Bankleitzahl gefolgt von der bisherigen Kontonummer. Neu sind lediglich das einheitliche Länderkürzel DE für Deutschland und zu Sicherheitszwecken eine zweistellige Prüfziffer. Also muss sich der Kunde kaum umgewöhnen. Er kennt die IBAN auch seit geraumer Zeit, denn sie steht auf jedem Kontoauszug. »

Basel III

27. Juli 2010 - Das Leitungsgremium "Group of Governors and Heads of Supervision" des Baseler Ausschusses verabschiedete gestern wesentliche Elemente der Neuregelungen zur Kapital- und Eigenkapitalausstattung international tätiger Institute. Die Beschlüsse berücksichtigen einige zentrale Kritikpunkte der Institute und Verbände der deutschen Kreditwirtschaft. Dazu zählen insbesondere die Anpassungen bei den Abzugspositionen von den regulatorsichen Eigenmitteln. »

Banken-Stresstest

23. Juli 2010 - Die heute veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass das europäische Bankensystem in besserer Verfassung und krisenresistenter ist, als mancherorts vorab erwartet wurde. »

Gebühren an Geldautomaten

7. Juli 2010 - Die vom Kartellamt gegebene Orientierung für ein direktes Kundenentgelt, die kostenorientierten Verrechnungspreise in den Verbünden, wird von den privaten Banken in einer ersten Einschätzung als sachgerecht eingeschätzt. Eine völlige Freigabe der Preise bei Beibehaltung der Verbünde würde nach Auffassung der privaten Banken diesem Ziel nicht entsprechen, weil - wie das Kartellamt feststellt, kein hinreichender Wettbewerb besteht, der für angemessene Preise sorgen würde. Aus Sicht der privaten Banken ist es weiterhin wichtig, eine kundenfreundliche Lösung zu finden. »

Finanztransaktions-/Finanzaktivitätensteuer

08. Juni 2010 - Die Pläne der Bundesregierung, wonach Banken und Sparkassen über eine Sondersteuer einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten sollen, stehen auf keinem festem Fundament. Die Ergebnisse der G20-Finanzminister-Tagung vom Wochenende lassen vermuten, dass eine solche Besteuerung - gleich ob Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätensteuer - nur im nationalen Alleingang möglich sein wird. Damit würde die Bundesregierung nicht nur den Finanzplatz schädigen, auch würde das Aufkommen einer solchen Steuer nicht den erwarteten Konsolidierungsbeitrag erbringen. »

Regierungsentwurf bezüglich Leerverkäufe

02. Juni 2010 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen mißbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (u.a. Verbot von bestimmten Leerverkäufen) verabschiedet. »

Bankenverband begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zu Bankenabwicklungsfonds

26. Mai 2010 - Der Bankenverband unterstützt die Pläne der EU-Kommission, europaweit ein einheitliches System von jeweils nationalen Bankenabwicklungsfonds einzuführen. Die Überlegungen der Kommission gehen in eine ähnliche Richtung wie die der Bundesregierung. Nun kommt es darauf an, europaweit - besser noch auf Ebene der G20 - einheitliche Kriterien für die Bemessungsgrundlage, den Kreis der Beitragszahler und dem Verwendungszweck der Fondsmittel zu schaffen. »

Leerverkäufe

26. Mai 2010 - Gestern hat das Bundesministerium der Finanzen einen Diskussionentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmärkte zur Konsultation an die kreditwirtschaftlichen Verbände übermittelt. Darin sind u.a. weitreichende Regulungen zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe enthalten. »

Bankenverband zum Euro-Sicherungspaket

10. Mai 2010 - Die EU-Finanzminister haben am Wochenende ein neues Hilfsprogramm für hoch verschuldete Euro-Staaten beschlossen. Es beläuft sich auf 60 Mrd € aus Gemeinschaftsmitteln, einem Garantie-Programm über 440 Mrd € sowie 250 Mrd € des IWF. Das Programm ist mit strengen Bedingungen verknüpft, die sich an denen des IWF orientieren. Die EZB unterstützt die Maßnahmen, indem sie zusätzliche Liquidität bereitstellt und Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkaufen wird. »

Sicherheit der Spareinlagen

7. Mai 2010 - „Mit Blick auf die Krise Griechenlands haben die Euro-Staaten zusammen mit dem IWF, aber auch die griechische Regierung, die gebotenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das wird auch das Vertrauen in den Euro stärken. Die Sparer müssen sich jedenfalls keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Einlagen bei deutschen Banken machen.” Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstandes des Bankenverbandes, auf die Frage des Handelsblattes vom 7. Mai 2010 „Wie sicher sind unsere Spareinlagen?” »

Bankenverband zu Notfallplan Griechenland und weitere Konsequenzen

3. Mai 2010 - "Zum jetzt verabschiedeten Notfallpaket von Euro-Gruppe und IWF gab es keine Alternative. Ohne die finanzielle Unterstützung für Griechenland hätte die Marktverunsicherung von Tag zu Tag weiter zugenommen. Ausgehend von der aktuellen Situation in Griechenland wären zudem weitere Ansteckungseffekte für andere Euro-Länder zu befürchten gewesen. »

IWF-Vorschlag zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Finanzkrisen

21. April 2010 - Zum G20-Finanzministertreffen in Washington am 22. und 23. April hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen (Zwischen-) Bericht zur fairen Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Finanzkrisen vorgelegt. Der endgültige Bericht wird zum G20-Gipfel im Juni erscheinen. Der IWF schlägt in dem Bericht eine "Financial Stability Contribution" verbunden mit einem effektiven Abwicklungssystem als Vorsorge gegen zukünftige Finanzkrisen vor. Der IWF sieht sowohl eine Fondslösung als auch die Zuführung der Abgabe zum Staatshaushalt als Lösungsmöglichkeit. Zusätzlich empfiehlt der IWF eine "Financial Activities Tax". Diese soll Gewinn und Entlohnung der Mitarbeiter einer Besteuerung unterwerfen und käme damit einer Mehrwertbesteuerung sehr nahe. »

Griechenland-Nothilfe

12. April 2010 - Die Euro-Staaten haben am Wochenende Details zur bereits grundsätzlich vereinbarten Nothilfe für Griechenland beschlossen. Neben der Kredithilfe durch den IWF stellen die Mitglieder der Euro-Zone bilateral maximal 30 Mrd € zu einem Zinssatz von voraussichtlich ca. 5 % zur Verfügung, falls Griechenland um Aktivierung des Notprogramms bittet. Der Zins liegt damit deutlich unter dem derzeitigen Marktzins von knapp 7 %. »

„Eckpunktepapier für die Finanzmarktregulierung” der Bundesregierung

31. März 2010 - „Eine der Lehren aus der Krise ist, das Finanzsystem künftig stabiler zu gestalten. Daher unterstützt und begrüßt der Bankenverband Maßnahmen, die diesem Ziel dienen und damit grundsätzlich sowohl die heute vorgestellten Überlegungen der Bundesregierung zum geplanten Reorganisationsverfahren von Unternehmen des Finanzsektors als auch die Eckpunkte zu einer risikoadjustierten 'Bankenabgabe'. »

Eckpunkte zur Sanierung von Unternehmen des Finanzsektors

29. März 2010 - Der Grundsatz, wonach unternehmerischer Misserfolg in letzter Konsequenz zum Marktaustritt führt, muss auch für die Unternehmen des Finanzsektors gelten. Wie kann aber den Auswirkungen auf andere Institute oder das gesamte Systeme effektiv begegnet werden. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass die bislang zur Verfügung stehenden Instrumente nicht ausreichen. Der Bankenverband hat nun Eckpunkte entworfen "Zur Vermeidung systemischer Krisen - zur Sanierung von Unternehmen des Finanzsektors". »

Diskussion um Entgelte bei Abhebungen am Geldautomaten

26. März 2010 - „Bislang gibt es keine Einigung, die Kreditwirtschaft verhandelt über eine Lösung. Eckpunkte werden derzeit zwischen den Verbänden und mit dem Kartellamt besprochen. Allen Beteiligten ist klar, dass die Versorgung mit Bargeld für die Bevölkerung wesentlich ist und die Preise nicht ausufern dürfen, ja, deutlich sinken müssen. »

Stabilisierungsfonds/Bankenabgabe

22. März 2010 - „Eine der Lehren aus der Krise ist, das Finanzsystem künftig stabiler zu gestalten. Ein Stabilisierungsfonds kann hierbei ein wichtiges Instrument sein. Dazu haben sich die privaten Banken in Deutschland bekannt.” »

Kreditgipfel/„Kreditklemme”

9. März 2010 - „Wir haben keine generelle Kreditklemme, die Lage bleibt aber in den kommenden Monaten sowohl für Unternehmen wie auch Banken schwierig. So kann es im Laufe des Jahres zu weiteren Belastungen durch erhöhte Eigenkapitalanforderungen und eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen kommen. Dies würde die Kreditvergabemöglichkeiten der Kreditinstitute einschränken. Wenn die Investitionsnachfrage ab Herbst 2010 wieder deutlicher anzieht, könnten Finanzierungsprobleme im Aufschwung nicht ausgeschlossen werden.” »

Regulierung von Credit Default Swaps

9. März 2010 - „Credit Default Swaps sind für die Finanzmärkte ein wichtiges Instrument, zum Beispiel um Risiken abzusichern. Auch nach unserer Auffassung sollte die Transparenz bei den CDS erhöht werden. Daran arbeiten die Banken tatkräftig mit, indem sie etwa den Aufbau von Datensammelstellen und die Ausweitung der Abwicklung über zentrale Kontrahenten unterstützen.” »

Diskussion über Stabilität des Euro

26. Februar 2010 - „Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen Sorge um die Stabilität des Euro haben, begründet ist dies aber nicht. Die Bedrohungsszenarien, die derzeit skizziert werden, gehen an der Wirklichkeit vorbei. Vor allem sind die Länder mit hohen Haushaltsdefiziten jetzt in der Pflicht: Griechenland, Spanien, Irland und Portugal sind keine Dominosteine, die einander umreißen, wenn jetzt mit den Sparprogrammen Ernst gemacht wird. Alle müssen wieder zurück auf den Stabilitätspfad der Maastricht-Kriterien.” »

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