Themen Europa / Europäische Union (EU)

Financial Services Action Plan (FSAP) und weitere Integration der Finanzdienstleistungsmärkte
Privatkundenmärkte
Verbraucherpolitische Strategie
Verbraucherkreditrichtlinie
Kontopfändung
Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds
Integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte
Institutionelle Fortentwicklung der europäischen Aufsicht
Zusammenschlüsse und Fusionen in der EU-Finanzindustrie
Clearing und Abwicklung
EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt
Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU
Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
Vertragliche Schuldverhältnisse (ROM I)
Corporate Governance/Gesellschaftsrecht
Aktionärsrechte-Richtlinie
Wachstumsgerechte Regulierung
Europäische Tranzparenzinitiative (ETI)


Financial Services Action Plan (FSAP) und
weitere Integration der Finanzdienstleistungsmärkte

Nach dem Abschluss der legislativen Arbeiten am "Aktionsplan Finanzdienstleistungen" (FSAP) der Europäischen Union wird auf EU-Ebene über die künftigen Maßnahmen zur Integration der Finanzmärkte Europas diskutiert. Der Bankenverband beteiligt sich intensiv an dieser Diskussion zur weiteren Finanzdienstleistungspolitik bis 2010.

Es kann noch keine Rede von einem echten Finanzbinnenmarkt sein. Weitere Maßnahmen sind notwendig, um einen Binnenmarkt für Privatkunden zu schaffen, die europäischen Aufsichtsstrukturen zu optimieren und die Hindernisse bei Unternehmenszusammenschlüssen im Finanzsektor zu beseitigen. Argumente zur Fortsetzung der Integration der europäischen Finanzdienstleistungsmärkte liefert der Bankenverband in seiner gleichnamigen Broschüre.
Broschüre - deutsch [PDF - 627 KB]
Broschüre - englisch [PDF - 168 KB]

Im 1. Halbjahr 2007 hatte Deutschland die europäische Ratspräsidentschaft inne. Der Bankenverband hat, u.a. im Rahmen der Initiative Finanzplatz Deutschland (IFD), der deutschen Bundesregierung eine Themenliste mit Ideen für die Arbeit auf dem europäischen Parkett übermittelt.
Positionspapier - deutsch [PDF - 154 KB]
Stellungnahme [PDF - 136 KB]

Zudem hat der Bankenverband im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zur "Öffentlichen Konsultation zur Zukunft des Binnenmarkts" der Europäischen Kommission vom 11. April 2006 Stellung bezogen.
Stellungnahme [PDF]

Der Bankenverband hat sich - alleine und gemeinsam mit anderen Verbänden - zum Weißbuch "Finanzdienstleistungspolitik 2005 - 2010" der Europäischen Kommission vom 1. Dezember 2005 geäußert.
Stellungnahme Bankenverband - englisch [PDF - 42 KB]
Stellungnahme ZKA - deutsch [PDF - 50 KB]
Stellungnahme ZKA - englisch [PDF - 72 KB]
Stellungnahme EBF - englisch [PDF - 128 KB]
Stellungnahme EBIC - englisch [PDF - 83 KB]

Ende des Jahres 2005 forderte die Europäischen Kommission zudem in einer offenen Konsultation zur Darstellung der bisherigen Erfahrungen mit dem Rechtssetzungs- und Konsultationsverfahren im Rahmen des FSAP auf. Bei dieser Konsultation geht es ausdrücklich nicht um die Bewertung der wirtschaftlichen Wirkungen der FSAP-Maßnahmen, welche man zwischen 2008 und 2009 angehen will. Der Bankenverband hat im Rahmen des Zentralen Kreditausschuss (ZKA) Stellung bezogen.
Stellungnahme - englisch [PDF - 64 KB]
Stellungnahme - deutsch [PDF - 64 KB]
Stellungnahme EBF - englisch [PDF - 234 KB]
Stellungnahme EBIC - englisch [PDF - 219 KB]

In Vorbereitung auf die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen des FSAP von 1999 und dessen Umsetzung, hatte die Europäische Kommission am 25. Oktober 2006 einen Workshop zur Ermittlung der Bewertungsmethodik durchgeführt. Der Bankenverband hat hierzu wie folgt Stellung genommen.
Stellungnahme - englisch [PDF - 62 KB]

Die Inter-Institutional Monitoring Group (IIMG), die als Monitoring-Gremium des Lamfalussy-Verfahrens im Finanzbereich eingerichtet wurde, hat zu Beginn des Jahres 2007 einen Zwischenbericht vorgelegt. Zu diesem Fragebogen hat der Bankenverband mit grundsätzlich positivem Tenor im Rahmen des Zentralen Kreditausschuss (ZKA) sowie allein zur Frage 4 des Zwischenberichts Stellung genommen.
Stellungnahme ZKA [PDF - 80 KB]
Stellungnahme zu Frage 4 [PDF - 113 KB]

Stellungnahme des Bankenverbandes zum Grünbuch "Finanzdienstleistungspolitik 2005-2010" der Europäischen Kommission vom 3. Mai 2005
Stellungnahme - deutsch [PDF - 265 KB]
Stellungnahme - englisch [PDF - 224 KB]



Privatkundenmärkte

Die Integration der europäischen Privatkundenmärkte gehört zu den Kernzielen der weiteren Integrationspolitik. Anfang Mai 2007 hat die Europäische Kommission ihre Strategie in einem Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden veröffentlicht. Der Bankenverband hat wie folgt Stellung bezogen:
Stellungnahme - deutsch [PDF - 1038 KB]
Stellungnahme - englisch [PDF - 861 KB]

Darüber hinaus hat eine Expertengruppe im Auftrag der Europäischen Kommission Vorschläge zur Kundenmobilität bei Bankkonten erarbeitet. Der Bankenverband hat im Rahmen des Zentralen Kreditausschuss (ZKA) den Expertenbericht kommentiert.
Stellungnahme - deutsch [PDF - 349 KB]



Verbraucherpolitische Strategie

Um die Integration des Binnemarktes über das Verbrauchervertrauen weiter zu fördern, hat die Europäische Kommission Anfang 2007 ihre verbraucherpolitische Strategie bis 2013 formuliert. Darüber hinaus wird aktuell der gemeinschaftliche Besitzstand (Verbraucher Acquis) der EU überarbeitet. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Grünbuch zum Thema hat der Bankenverband im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) sowie ergänzend kommentiert.
Stellungnahme ZKA - deutsch [PDF - 704 KB]
Stellungnahme ZKA - englisch [PDF - 771 KB]
Stellungnahme - deutsch [PDF - 1114 KB]
Stellungnahme - englisch [PDF - 202 KB]



Verbraucherkreditrichtlinie

Positionierung des Bankenverbandes im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zum Ratskompromiss bzgl. des geänderten Vorschlages der Europäischen Kommission für die Novellierung der "Richtlinie zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit" - Verbraucherkreditrichtlinie.
Position ZKA [PDF - 113 KB]

Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zum geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission für die Novellierung der "Richtlinie zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit" - Verbraucherkreditrichtlinie.
Stellungnahme - deutsch [PDF - 247 KB]
Stellungnahme - englisch [PDF - 325 KB]

Mit der Überarbeitung der Verbraucherkredit-Richtlinie von 1986 durch die Kommission sollen für Finanzinstitute neue Beratungspflichten und Haftungsregelungen umgesetzt werden. Der Bankenverband hat im Zentralen Kreditauschuss (ZKA) zum überarbeiteten Richtlinienentwurf Stellung bezogen.
Stellungnahme - deutsch [PDF - 2860 KB]
Stellungnahme - englisch [PDF - 213 KB]



Kontopfändung

Von der Europäischen Kommission wurde ein Grünbuch mit dem Titel "Effizientere Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung" vorgelegt. Der Bankenverband hat im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) dazu Stellung genommen.
Stellungnahme ZKA - deutsch [PDF - 63 KB]
Stellungnahme ZKA - englisch [PDF - 53 KB]



Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds

Ende 2006 hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zum Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds veröffentlicht. Bereits im vorangegangenen Grünbuch fordert die Kommission zu Beiträgen und Kommentaren zu einer Reihe von Vorschlägen auf, die auf einen effizienter arbeitenden Binnenmarkt für Investmentfonds abzielen. Denn mit den
geltenden OGAW-Richtlinien, so die Kommission, sei zwar ein erster wichtiger Schritt auf integrierte und wettbewerbsfähige europäische Märkte für Investmentfonds getan worden, gleichwohl sei zu beklagen, dass das Potenzial der Branche noch nicht voll genutzt werde.
Stellungnahme - deutsch [PDF - 57 KB]
Stellungnahme - englisch [PDF - 59 KB]



Integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte

Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember 2007 in einem "Weißbuch Hypothekarkredit" ihre Überlegungen zur Öffnung der bislang noch weitgehend national geprägten Hypothekarkreditmärkte in der EU darlegt. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Verband der Privaten Bausparkassen warnen in der folgenden Stellungnahme vor einer Beeinträchtigung der in Europa und insbesondere in Deutschland bestehenden Produktvielfalt für Hypothekarkredite und knüpfen an die bereits früher veröffentlichten Empfehlungen der "Forum Gruppe Hypothekarkredit" an und fordern einen auf Wettbewerb basierendern Ansatz der Marktintegration unter Abbau von Barrieren für die Angebotsseite.
Stellungnahme - deutsch [PDF - 70 KB]
Stellungnahme - englisch [PDF - 70 KB]

Darüber hinaus haben die vorgenannten Verbände zu den Berichten der Expertengruppen "Mortgage Funding" und "Mortgage Industry and Consumers" Stellung bezogen.
Stellungnahme [PDF - 66 KB]



Institutionelle Fortentwicklung der europäischen Aufsicht

Im Juni 2006 hat der Bankenverband in Brüssel seine aktuelle Position zu institutionellen Fragen der europäischen Aufsicht vorgestellt. Die Arbeit von CEBS und CESR - insbesondere hinsichtlich der Erhöhung der Konvergenz der Aufsichtspraxis in den EU-Mitgliedstaaten - wird darin begrüßt. Verbesserungsbedarf besteht jedoch noch bezüglich der Transparenz der Arbeit von CEBS und CESR sowie der Einbindung der Marktteilnehmer in diese Arbeiten. Mittelfristig sollte das zu begrüßende Konzept des Consolidated Supervisor zu einem umfassenden, abschließend für die Beaufsichtigung einer EU-Bankengruppe zuständigen Lead Supervisors ausgebaut werden. Am Ende der EU-Finanzmarktintegration könnte ein europäisches System der Aufsichtsbehörden stehen, innerhalb dessen große und in signifikantem Ausmaß grenzüberschreitend tätige Institute direkt von einer europäischen Aufsichtsbehörde beaufsichtigt würden.
Positionspapier - deutsch [PDF - 107 KB]
Positionspapier - englisch [PDF - 93 KB]

Vor dem Hintergrund verschiedener Veröffentlichungen zum Stand der Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes durch die Kommission, das Europaparlament und CESR stehen in Brüssel derzeit Fragen der Fortentwicklung der Aufsichtsstrukturen im europa­politischen Fokus. Der Bankenverband begleitet die politische Diskussion auf dem Weg zu einem System der europäischen Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörden mit einer supranationalen europäischen Aufsichtsbehörde für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit einem Thesenpapier, das im Januar 2005 veröffentlicht wurde.
Thesen - deutsch [PDF - 1744 KB]
Thesen - englisch [PDF - 1393 KB]



Hindernisse bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen und Fusionen in der EU-Finanzindustrie

Im September 2004 hatten die Vorstandsvorsitzenden von ABN Amro, BNP Paribas und Royal Bank of Scotland im informellen Ecofin die Finanzminister der Europäischen Union auf Hürden bei grenzüberschreitenden Fusionen in der Finanzwirtschaft hingewiesen. Daraufhin hat die Europäische Kommission eine intensive Konsultation mit der Industrie und Verbänden eingeleitet. Der Bankenverband hat sich mit folgender Stellungnahme an der Konsultation beteiligt:
Stellungnahme - deutsch [PDF - 115 KB]
Stellungnahme - englisch [PDF - 103 KB]



Clearing und Abwicklung

Weiterführende Informationen



EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt

Die Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vom 13. November 2007 definiert das neue europäische Zahlungsverkehrsrecht. Sie muss bis zum 1. November 2009 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden. Es ist zu erwarten, dass die weiteren Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums - Island, Liechtenstein und Norwegen - diesen Rechtsakt ebenfalls in ihr nationales Recht übernehmen werden und damit als Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie gelten.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst kontogebundene und kontoungebundene Zahlungen per Überweisung, Lastschrift und Karte in Euro und allen Währungen der Mitgliedstaaten innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen zwei Mitgliedstaaten und damit sowohl die zukünftigen SEPA-Verfahren als auch bestehende Zahlungsverfahren in Inland und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Der Zahlungsverkehr per Scheck, Reisescheck und Wechsel ist nicht erfasst. Ebenso ist der Zahlungsverkehr in und aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht betroffen.
Richtlinie [PDF - 249 KB]



Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU

Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) vom 23. Juni 2006 zu technischen Aspekten des Managements von Zinsänderungsrisiken im Bankbuch und von Konzentrationsrisiken im Rahmen des Supervisory Review Process (SRP)
Stellungnahme ZKA - englisch [PDF - 368 KB]
Weiterführende Informationen



Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente

Weiterführende Informationen



Vertragliche Schuldverhältnisse ("ROM I")

Die Europäischen Kommission hat im Dezember 2005 einen Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) vorgelegt. Der Bankenverband hat zusammen mit anderen deutschen und europäischen Verbänden ein Diskussionspapier erstellt und darüber hinaus selbst Stellung bezogen, um eine EU-weit einheitliche Anwendung und Interpretation der Kollisionsregeln zu gewährleisten.
Diskussionspapier [PDF - 101 KB]
Stellungnahme [PDF - 82 KB]



Corperate Governance/Gesellschaftsrecht

Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken vom 28. Juli 2003 zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union - Aktionsplan" (KOM (2003) 284 endg.)
Stellungnahme – deutsch [PDF - 156 KB]

Stellungnahme des Bankenverbandes vom 2. Oktober 2007 zur Mitteilung der EU-Kommission "über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung".
Stellungnahme -deutsch [PDF - 130 KB]
Stellungnahme -englisch [PDF - 125 KB]



Aktionärsrechte-Richtlinie
Die Europäische Kommission hat zur Vorbereitung der die Aktionärsrechte-Richtlinie begleitenden Empfehlung eine dritte öffentliche Konsultationsrunde eingeleitet.



Bessere Regulierung für mehr Wachstum in Europa

Die Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik der europäischen Wirtschaft wird davon abhängen, ob es den nationalen Regierungen und der EU-Kommission gelingt, mit ihrer Gesetzgebung die Leistungsfähigkeit europäischer Unternehmen dauerhaft zu befördern.
Bessere Regulierung für mehr Wachstum in Europa



Europäische Tranzparenzinitiative (ETI)

Auf Ebene der politisch und wirtschaftlich immer stärker zusammenwachsenden EU wird eine Vielzahl von Rechtsakten erlassen, die direkt wie mittelbar Auswirkungen auf die Bürger und Unternehmen Europas haben. Die Berücksichtigung der Argumente der von diesen europäischen Rechtsmaßnahmen Betroffenen und die Nutzung der Expertise der von ihnen etablierten Interessenvertretungen führen letztlich zu einer höheren Qualität und Ausgewogenheit der resultierenden Regelungen. Das Zusammenspiel der an diesem Prozess Beteiligten muss jedoch hohen demokratischen Anforderungen gerecht werden. Daher begrüßt der Bankenverband die Europäische Transparenzinitiative (ETI) der Europäischen Kommission, die es sich zum Ziel gesetzt hat, größtmögliche Transparenz zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in die Legislativverfahren der Europäischen Union zu stärken.

Der Bankenverband hat zu den Kapiteln 1 und 2 (Interessenvertretung und Konsultationsstandards) des Grünbuches der Europäischen Kommission zur Europäischen Tranzparenzinitiative (ETI) vom 3. Mai 2006 Stellung bezogen.
Stellungnahme - deutsch [PDF - 91 KB]